Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert.
Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat erhöhen zu können.
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben – FDP dagegen Read More »
Ein Vorkommando der für Litauen angedachten Bundeswehr-Brigade fliegt am 8. April in die litauische Hauptstadt Vilnius.
Vorkommando für Bundeswehr-Brigade in Litauen bricht auf Read More »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen „auf einem sehr guten Weg“.
Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen.
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf Read More »
Die Aussagen des Kanzlers zum Wehretat haben bei SPD und Grünen Befürchtungen vor Sozial-Kürzungen ausgelöst.
Diskussion um Kürzungen im Sozialetat nach Ende des Bundeswehr-Sondervermögens Read More »
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen Read More »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Freitag Deutschland und Frankreich. Selenskyj wird zunächst in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.
Selenskyj schließt Sicherheitsvereinbarungen in Berlin und in Paris Read More »
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen.
Regierungssprecher: Selenskyj unterzeichnet in Berlin mit Scholz Sicherheitsvereinbarung Read More »
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr.
Regierung: Aktuell keine Notwendigkeit für neues Bundeswehr-Sondervermögen Read More »
