Städtetag fordert Möglichkeit zu Sonntagsöffnung von Büchereien
Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen.
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Länder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer stützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss zu Schnellabschüssen.
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Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig
Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.
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Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem in der Coronakrise geschaffenen Pflegerettungsschirm Geld in Millionenhöhe abgezwackt haben soll.
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Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen.
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Rhein-Kreis Neuss will Nutzung der Biotonne verbessern
Der Rhein-Kreis Neuss und die kreisangehörigen Kommunen verstärken ihre gemeinsamen Aktivitäten zur besseren Trennung der Bioabfälle.
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Bundesgerichtshof urteilt im Januar in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fertig wurde.
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Nach Heizungsgesetz auch kommunale Wärmeplanung beschlossen
Nach dem umstrittenen Heizungsgesetz hat der Bundestag am Freitag auch die Grundlage dafür verabschiedet: das Wärmeplanungsgesetz. Kommunen müssen demnach Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen.
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Automobilverband: In Hälfte der Gemeinden kein einziger öffentlicher E-Ladepunkt
Fast die Hälfte der Gemeinden in Deutschland verfügt noch immer nicht über eine öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Das ergab eine aktuelle Auswertung des Automobilverbands VDA.
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BGH bestätigt Geldstrafe gegen ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe.
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