Bundesgerichtshof urteilt über Fernwärmenetz in Stuttgart
Am Bundesgerichtshof geht es am Dienstag um die Wärmewende im Südwesten.
Moschee in rheinland-pfälzischem Germersheim darf nicht gebaut werden
Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht.
Tübinger Oberbürgermeister Palmer will für Freie-Wähler-Vereinigung in Kreistag
Nach seinem Austritt bei den Grünen will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Freie Wähler Vereinigung für den Kreistag kandidieren. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind für den Juni 2024 angesetzt.
Städtetag fordert Möglichkeit zu Sonntagsöffnung von Büchereien
Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen.
Länder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer stützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss zu Schnellabschüssen.
Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig
Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.
Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem in der Coronakrise geschaffenen Pflegerettungsschirm Geld in Millionenhöhe abgezwackt haben soll.
Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen.
Rhein-Kreis Neuss will Nutzung der Biotonne verbessern
Der Rhein-Kreis Neuss und die kreisangehörigen Kommunen verstärken ihre gemeinsamen Aktivitäten zur besseren Trennung der Bioabfälle.
Bundesgerichtshof urteilt im Januar in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fertig wurde.