Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. „Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
„Wir fordern von Bundesregierung und demokratischer Opposition einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik: Stoppen Sie die geplanten Kürzungen und reformieren Sie jetzt die Schuldenbremse“, verlangen die beteiligten Verbände. Verlangt wird darüber hinaus ein neues „im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge“.
„Statt wichtige Ausgaben zu stutzen, brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu lösen“, heißt es weiter in dem Appell. „Für eine zukunftssichere Gesellschaft müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.“ Dafür müssten Regierung und demokratische Opposition jetzt „verlässliche Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge schaffen“.
An dem Aufruf beteiligt sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sozialverbände AWO, der Paritätische, Diakonie und Deutscher Mieterbund, Fridays for Future, die Klima-Allianz, Germanwatch sowie die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring, Greenpeace, Nabu und WWF. „Ohne eine Neujustierung der Finanzpolitik fehlen die Möglichkeiten, um in die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und in die öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren und private Investitionen anzustoßen“, hieß es von Seiten der Beteiligten.
Die staatliche Finanzpolitik sei „nicht mehr Problemlöser“, sondern vielmehr selbst zu einer Belastung geworden, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse“, sagte er weiter. Körzell warnte auch davor in den aktuellen Haushaltsdebatten Investitionen gegen Sozialleistungen auszuspielen. Dies sei „eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft“ und drohe, Menschen „in die Arme von Rechtsextremisten“ zu treiben.
„Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist“, warnte auch AWO-Präsident Michael Groß. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie kaputtgespart wird und der Staat die Herausforderungen unserer Zeit nicht anpacken kann“, hob er hervor.
Notwendig sei ein handlungsfähiger Staat, „der die Probleme anpacken kann“, verlangte auch Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. Sie kritisierte, die Schuldenbremse sei „zum Selbstzweck geworden“ und „zu einer Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes“. Der rigide Sparkurs gefährde „die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie“.
Derzeit „scheitert jede zukunftsorientierte Politik an den Sparzwängen der Ampel-Regierung, kritisierte auch Carla Reemtsma von Fridays for Future. Die aktuellen Investitionen reichten nicht einmal aus, um den Status quo zu halten, die Regierung setze mit ihrem Kurs „unser aller Zukunft aufs Spiel“. Zum Thema Generationengerechtigkeit sagte Reemtsma: „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird.“ Nachdrücklich forderte sie mehr Investitionen in Energie- und Verkehrswende.
Auf das strikte Festhalten an der Schuldenbremse pocht in der Ampel-Koalition vor allem die FDP mit Finanzminister Christian Lindner. SPD und Grüne sind dagegen offen für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Zukunftsinvestitionen und auch eine Stärkung der Bundeswehr zu ermöglichen.
© AFP
