SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen. Die Grünen schlagen dafür einen „Deutschland-Investitionsfonds“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Forderungen unter anderem aus der FDP nach Einschnitten im Sozialbereich erteilten Politikerinnen und Politiker beider Parteien am Wochenende ebenso eine Absage wie Sozialverbände.
Der von den Grünen geplante Fonds soll in „die Modernisierung der Wirtschaft, in die Infrastruktur und Digitalisierung und Klimaschutz investieren“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“. „Es geht dabei um Investitionen, die Werte für künftige Generationen schaffen und wirtschaftliche Impulse setzen sollen.“
Auf die Frage, an welche Summen sie dabei denke, sagte Dröge: „Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.“ Die Forderung nach dem Investitionsfonds, über die auch das Magazin „Spiegel“ berichtete, will die Grünen-Fraktion demnach auf ihrer Klausurtagung beschließen, die am Montag in Leipzig beginnt.
Politiker der FDP drangen dagegen erneut auf Einsparungen, um finanzielle Spielräume für Investitionen und auch für die Stärkung der Bundeswehr zu schaffen. Die Ampel-Koalition komme nicht darum herum, „Sozialreformen mutig nach dem Vorbild anderer Länder anzupacken“, mahnte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf Sparpotenziale im Rentensystem verwies im Portal Zeit Online FDP-Parteivize Johannes Vogel.
„Wichtig ist, dass der Anteil der Sozialausgaben nicht weiter steigt“, sagte auch FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren. Er verwies dabei vor allem auf Mehrkosten im Bereich Verteidigung. Dürr sagte dazu, dies bedeute weder Kürzungen noch Einschnitte, aber auch keine zusätzlichen Leistungen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte davor, Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft „auseinanderzudriften“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Als Ausweg drang Bas auf eine Lockerung der Schuldenbremse – ebenso wie auch Grüne und Jusos.
SPD-Chefin Saskia Esken forderte höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr finanziell abzusichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem „viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können“, sagte Esken ebenfalls den Funke-Zeitungen. Für Sozialkürzungen hingegen stehe „die Sozialdemokratie nicht bereit“.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der „Rheinischen Post“, Kürzungen bei den Sozialausgaben wären gerade in Zeiten hoher Preise „das falsche Mittel“. „Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“.
Juso-Chef Philipp Türmer rief Lindner auf, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. Er warf dem FDP-Chef in den Funke-Zeitungen „Sturheit“ vor: Weil dieser die Schuldenbremse nicht antasten wolle, fehle es im Haushalt an allen Ecken und Enden. Dies gelte für einen belastbaren Sozialstaat ebenso wie für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Bekämpfung der Klimakrise.
Gegen Sozialkürzungen wandte sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD). Es sei „unanständig“, wenn der Finanzminister „bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen mit Blick auf Lindner. Stattdessen forderte auch sie eine Reform der Schuldenbremse, eine Vermögenssteuer für Superreiche, eine Übergewinnsteuer für Unternehmen sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.
„Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben“, erklärte auch der Sozialverband VdK. Anstatt „mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen“, sei es an der Zeit, dass zur Finanzierung „die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden“.
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