Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel".
Linke beginnt Bundesparteitag in Halle
Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen.
Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost.
Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Peinliche Panne im Bundestag: Die Abgeordneten mussten am Freitag eine namentliche Abstimmung zur Migrationspolitik wiederholen, weil in der Wahlurne bei der Auszählung ein Bündel alter Stimmkarten zum Vorschein kam.
Steinmeier verleiht Biden bei Abschiedsbesuch höchste deutsche Auszeichnung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Abschiedsbesuch mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
Biden zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren empfangen
US-Präsident Biden ist zum Auftakt seines offiziellen Besuchsprogramms in Deutschland mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen worden.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen – CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
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