SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung – Konflikt mit FDP
Im Streit um das Sicherheitspaket der "Ampel" hat der SPD-Politiker Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben.
CDU-Politiker warnt vor großem Loch in Bundeshaushalt für 2025
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor erheblichen Finanzlücken beim Haushalt für das kommende Jahr gewarnt.
Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen.
Union will Verschärfungen in Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel-Koalition durchsetzen.
Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 zu leisten.
Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert.
Linken-Parteitag lehnt Antrag für bedingungsloses Grundeinkommen ab
Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf.
Grüne Jugend wählt Nietzard und Blasel zu neuen Vorsitzenden
Die Grüne Jugend hat Jette Nietzard und Jakob Blasel zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.
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