Digitalpakt: Bildungsministerin Stark-Watzinger appelliert erneut an Länder
Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung hat Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut an die Länder appelliert, ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 zu leisten.
Miersch warnt BSW vor überzogenen Koalitionsforderungen in Ländern
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das BSW davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen in der Ukraine-Politik und der Debatte um US-Mittelstreckenraketen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu gefährden.
Faeser will zeitnah über Nachfolge von Verfassungsschutzchef Haldenwang entscheiden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Wagenknecht will von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Vor möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Distanzierung der Landes-CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gefordert.
Linken-Parteitag lehnt Antrag für bedingungsloses Grundeinkommen ab
Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf.
Grüne Jugend wählt Nietzard und Blasel zu neuen Vorsitzenden
Die Grüne Jugend hat Jette Nietzard und Jakob Blasel zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt.
Meinungsverschiedenheiten zu Nahost bei Scholz-Besuch in der Türkei
Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu den Konflikten im Nahen Osten deutlich geworden.
Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.
Linke setzt Parteitag mit Beratung über bedingungsloses Grundeinkommen fort
Mit Beratungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen hat die Linkspartei ihren Bundesparteitag in Halle fortgesetzt.
Schirdewan attackiert auf Linken-Parteitag „Ampel“ und BSW
Scharfe Attacken auf die Politik von "Ampel" und Union sowie auf das BSW haben die Abschiedsrede des scheidenden Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan auf dem Linken-Parteitag in Halle geprägt.
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