Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers – Kritik auch von Grünen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
Scholz will Mindestlohn an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen – FDP widerspricht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
Scholz besucht deutsche Marine-Schiffe in Indien
Am zweiten Tag seines Indienbesuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in Vasco da Gama im Bundesstaat Goa erwartet.
Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
Scholz fordert Ampel-Partner zu gemeinsamem Vorgehen in Wirtschaftspolitik auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorgehen angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft aufgefordert.
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen.
Steuerprognose sorgt für neuen „Ampel“-Streit – Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Koalition gesorgt.
Ministerpräsidenten beschließen Reform von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Keine Verständigung gab es dagegen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Weitere Nachrichten