Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
Scholz fordert Ampel-Partner zu gemeinsamem Vorgehen in Wirtschaftspolitik auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorgehen angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft aufgefordert.
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen.
Steuerprognose sorgt für neuen „Ampel“-Streit – Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Koalition gesorgt.
Ministerpräsidenten beschließen Reform von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Keine Verständigung gab es dagegen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre „eindeutige Eskalation“
Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
„Ich mach’s“: Özdemir bestätigt Spitzenkandidatur für Grüne in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 bestätigt.
Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt
Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt.
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