FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"
Okt. 28, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: „Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung“

In der Debatte um den Ampel-Kurs fordert die Jugendorganisation der FDP Reformen - oder ansonsten einen Ausstieg aus der Koalition.
Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat "Stoppzeichen" gesetzt
Okt. 27, 2024

Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat „Stoppzeichen“ gesetzt

Angesichts der stockenden Sondierungen in Thüringen hat SPD-Landeschef Georg Maier die Bedeutung von außenpolitischen Themen bei den Gesprächen kritisiert.
Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen
Okt. 27, 2024

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen.
Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch
Okt. 27, 2024

Stockende Sondierungen in Thüringen: Vertreter von CDU und SPD zunehmend skeptisch

Angesichts von Konflikten mit dem BSW schwindet bei CDU und SPD in Thüringen laut Medienberichten offenbar die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Sondierungsgespräche.
Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen "schlicht albern"
Okt. 27, 2024

Gereizter Ton in Koalition: Mützenich findet Lindners Vorgehen „schlicht albern“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren.
SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Okt. 27, 2024

SPD-Chefin Esken verlangt bis zu 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.
Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise
Okt. 27, 2024

Unionspolitiker fordern Eingreifen Steinmeiers in Ampel-Krise

Angesichts der wachsenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition haben führende Unionspolitiker ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert.
FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen
Okt. 27, 2024

FDP-Fraktionschef Dürr will im Haushalt bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt für 2025 Kürzungen bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen gefordert.
Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"
Okt. 27, 2024

Finnische Außenministerin Valtonen: „Traue Putin alles zu“

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterschätzen.
Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor - weniger Anreize für Frühverrentung
Okt. 26, 2024

Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor – weniger Anreize für Frühverrentung

CDU-Chef Friedrich Merz will für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler Anreize zum früheren Renteneintritt senken.
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