SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.
Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
Beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten.
„Brombeer“-Gespräche: Ringen in Thüringen – Fortsetzung in Sachsen
Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungbündnis in Sachsen nach einer Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen
Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen.
Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen
Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt.
Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt
CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre vergangene Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort.
Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen – und findet Kohl besser als Merz
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei weiter offen.
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