Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen.
Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert.
Gegen Konjunkturschwäche: Lindner fordert bald gemeinsamen „Ampel“-Kurs
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsverbänden hat FDP-Chef Lindner baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert.
SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW
Das Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf Kritik.
Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen Kurs der „Ampel“
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern hat FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Wochen Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert.
Steinmeier startet „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
Bundespräsident Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen.
Union kritisiert konkurrierende Wirtschaftstreffen von Scholz und Lindner
Die Union hat die am selben Tag abgehaltenen Wirtschaftstreffen von Kanzleramt und FDP als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung kritisiert.
Sharmahd-Hinrichtung: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Geschäftsträger ein
Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Sharmahd hat das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt.
Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat.
Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
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