Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr.
Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, blickt skeptisch auf die designierte Vorsitzende der Bundespartei, Franziska Brantner.
Esken wirft Lindner Ausbremsen von Konjunkturmaßnahmen vor
Im Koalitionsstreit über die richtigen Antworten auf die schlechte Wirtschaftslage erhebt SPD-Chefin Saskia Esken schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege.
Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen.
Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband
Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert.
Gegen Konjunkturschwäche: Lindner fordert bald gemeinsamen „Ampel“-Kurs
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsverbänden hat FDP-Chef Lindner baldige Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert.
SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW
Das Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf Kritik.
Konjunkturschwäche: Lindner fordert in kommenden Wochen gemeinsamen Kurs der „Ampel“
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern hat FDP-Chef Christian Lindner in den kommenden Wochen Entscheidungen der Ampel-Koalition gegen die Wirtschaftsschwäche gefordert.
Steinmeier startet „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
Bundespräsident Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen.
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