Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Am Mittwoch könnte sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition hält. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz sollen Gruppenstatus bekommen
Nach dem Verlust ihres Fraktionsstatus sollen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag den Status einer parlamentarischen Gruppe erhalten.
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: „Klar ist: Es ginge“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich.
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel.
Söder setzt auf Stimmungsverbesserung durch Neuwahl im Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft durch eine von der Union geforderte vorgezogene Neuwahl des Bundestags auf einen positiven Effekt für die Stimmung in Deutschland.
Dröge: Koalition muss sich diese Woche auf Haushalt einigen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von den Ampel-Spitzen in dieser Woche eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025.
„Mogelpackung“: FDP weist Habecks Angebot zu Intel-Milliarden brüsk zurück
Die FDP hat das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Nutzung der so genannten Intel-Milliaden im Bundeshaushalt brüsk zurückgewiesen.
US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet
Deutsche Außenpolitiker haben vor den Folgen eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt.
Heil warnt vor wachsenden Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderungen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt.
Habeck bietet frei werdende Mittel für Intel-Fabrik zur Haushaltssanierung an
Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
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