Scholz will sich mit Blick auf US-Wahl „mit Macron abstimmen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu dem sich abzeichnenden Wahlsieg des Republikaners Donald Trump eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt.
Spahn wirft Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf Trump-Sieg vor
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA vorbereitet zu haben.
„Lücke ist schließbar“: Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit
Im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Flexibilität gefordert.
Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg „wenig vorbereitet“
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt.
Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg „stärker“ werden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen.
Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der „Ampel“-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen.
Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
Umfrage sieht CDU in Sachsen-Anhalt vor AfD – und sonst nur BSW und SPD im Landtag
Eine Umfrage sieht die regierende CDU in Sachsen-Anhalt in der Wählergunst vor der AfD.
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