EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus – Nato setzt auf Scholz
Der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst.
Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche – Kritik an Kukies
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche – Treffen am Mittag
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern.
Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt.
Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
Nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll der SPD-Politiker Jörg Kukies dieses Amt übernehmen.
Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: „Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen kritisiert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert.
Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über einen Werbeblocker.
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