Söder spricht am Mittwoch im Bundestag – CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen.
Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt.
Union will in Einzelfällen für Koalitions-Gesetze im Bundestag stimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Neuwahl des Bundestags noch Gesetze zu verabschieden.
SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß.
Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die Neuwahl des Bundestages keine Einwände.
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht.
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
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