Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf
CDU-Chef Merz hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen.
Habeck hängt wegen Panne mit Regierungsflieger in Lissabon fest
Vizekanzler Robert Habeck hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest.
Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt.
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Steinmeier billigt Zeitplan
Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte am Abend den Terminplan, den die Fraktionschefs von Union und SPD ausgearbeitet hatten.
Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags, zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen.
Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar – Bund soll alle Kosten tragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt – Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl.
Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre.
Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien oder weiteren Wahlterminen. Die SPD-Fraktion einigte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf den 23. Februar.
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