Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
Bundeskanzler Scholz hat für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung – Union kündigt Abschaffung an
Gesundheitsminister Lauterbach hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt.
G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen.
Klingbeil stützt Scholz – SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Klingbeil dem derzeitigen Amtsinhaber Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab – keine Vorlagen nach Ampel-Aus
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt.
Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte.
Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
Die Hisbollah-Miliz im Libanon fährt deutschen Regierungsangaben zufolge eine Desinformationskampagne gegen den von Deutschland geführten maritimen Einsatzverband (MTF) der Unifil-Mission.
Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr).
Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
Die Grünen beginnen am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden.
Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an – Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Scholz realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert.
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