Linke-Chef van Aken euphorisch: „Projekt Silberlocke“ garantiert Bundestagseinzug
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich euphorisch über die Pläne von drei Parteiveteranen gezeigt, für die Linke Direktmandate bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu gewinnen.
Regierungssprecher: Scholz wird Entscheidung zu Taurus „nicht mehr ändern“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch nach der US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine nicht zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bereit.
CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“
CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung.
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
Die CSU hat vor der Bundestagswahl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, reklamiert.
Deutschland liefert Ukraine 4000 bewaffnete Drohnen
Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor.
Juso-Chef: „Es gibt keine Selbstkrönung“ des SPD-Kanzlerkandidaten
Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Frage der Kanzlerkandidatur in der SPD weiter offen.
Djir-Sarai erklärt Union zum Wunschpartner der FDP
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der Wunsch-Koalitionspartner für seine Partei nach der Bundestagswahl fest.
Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu ukrainischem Waffeneinsatz gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, der Ukraine den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland zu erlauben.
Ukrainischer Botschafter begrüßt Erlaubnis von Waffen mit größerer Reichweite
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Erlaubnis der USA für den Einsatz von weiter reichenden Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert.
Esken sieht Scholz‘ Kandidatur als „beschlossene Sache“ – Debatte geht weiter
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt.
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