Dürr: Für Regierungsbeteiligung der FDP muss Schuldenbremse bleiben
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht das Festhalten an der Schuldenbremse zum Prüfstein für künftige Koalitionen.
Unterbrochene Unterwasser-Telefonkabel: Pistorius geht von „Sabotage“ aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht davon aus, dass die Unterbrechung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland auf "Sabotage" zurückzuführen ist.
Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine rasche Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl.
SPD-Kanzlerkandidatur: Prominente Genossen aus NRW stellen sich hinter Pistorius
Im Streit über den richtigen SPD-Kanzlerkandidaten haben sich prominente Vertreter der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auf die Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius geschlagen.
Paus und Faeser stellen Statistik zu Hass und Gewalt gegen Frauen vor
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellen am Dienstag das erste "Bundeslagebild geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor.
Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät am Dienstag in Warschau mit ihren Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung – Ukraine soll KI-Drohnen bekommen
Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht.
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Sachsen offiziell gestartet
Mehr als zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben in Sachsen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD begonnen.
CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt.
SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage – Diskussion geht weiter
Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder in eine Eindämmung.
Weitere Nachrichten