CDU, BSW und SPD in Thüringen stellen ausgehandelten Koalitionsvertrag vor
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Erfurt den von ihnen ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellen.
Bundesrat entscheidet über umstrittene Krankenhausreform
Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden, Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger, entscheidet der Bundesrat am Freitag über die umstrittene Krankenhausreform.
Organspende: Abgeordnete wollen vor Neuwahlen über Widerspruchslösung abstimmen
Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl im Bundestag über das Thema abstimmen lassen.
Baerbock erwartet „steinigen Weg“ bis zu einer Einigung in Baku
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku.
„Da geht es um alles“: Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt.
SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück.
Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung – auf Scholz
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine rasche Entscheidung in der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.
Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens
Vor dem Hintergrund weltweit angespannter Handelsbeziehungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert.
„Wir verlieren jeden Tag Leben“: Lauterbach verteidigt Krankenhausreform
Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt.
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