Bundesrat macht Weg für Lauterbachs Krankenhaus-Reform frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die umstrittene Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Lauterbach.
SPD-Kanzlerkandidatur: Parteichef Klingbeil verteidigt Entscheidungsfindung
SPD-Chef Klingbeil hat die Entscheidungsfindung hin zur Klärung der Kanzlerkandidatur in seiner Partei verteidigt.
Brandenburger Gesundheitsministerin offenbar in Streit um Klinikreform entlassen
Offenbar im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.
Scholz: Einsatz neuer russischer Mittelstreckenrakete „furchtbare Eskalation“
Bundeskanzler Scholz hat den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete im Krieg gegen die Ukraine als "furchtbare Eskalation" bezeichnet.
Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse gedämpft.
Gender-Fragen zusätzlicher Streitpunkt auf Klimakonferenz
Neben Finanzfragen und CO2-Emissionen haben sich Gender-Fragen zu einem neuen Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz in Baku entwickelt.
Verhandlungen in Baku rund um die Uhr – Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch die Nacht zum Freitag hindurch versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern.
„Politbarometer“: Scholz legt gegenüber Merz im Kanzlerduell zu
Schon vor dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur hat Amtsinhaber Olaf Scholz im "ZDF"-Politbarometer im direkten Vergleich mit Unionsherausforderer Friedrich Merz an Zustimmung gewonnen.
Ringen in Baku um Kompromisse rund um die Uhr – Lemke: Situation ist schwierig
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern.
SPD will Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen
Die SPD will die Fortsetzung des Deutschlandtickets zum Wahlkampfthema machen.
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