Vor Neuwahl: AfD hält im Januar zweitägigen Parteitag ab
Die AfD hält noch vor der Bundestagsneuwahl einen zweitägigen Parteitag ab.
Heusgen warnt vor Wahlkampf mit Ängsten vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat davor gewarnt, mit der Angst der Deutschen vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Wahlkampf zu machen.
Zukunft der Atomkraft in Deutschland: CDU-Generalsekretär widerspricht Merkel
In der Frage einer möglichen Rückkehr Deutschlands zur Nutzung der Atomenergie widerspricht die heutige CDU-Führung der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Umfragen: SPD verliert leicht – Mehrheit würde FDP-Aus im Bundestag nicht bedauern
Nach der teils öffentlich ausgetragenen Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten hat die SPD einer Umfrage zufolge an Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern verloren.
Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl gestellt.
Kirgistans Präsident Dschaparow besucht Berlin – Treffen mit Steinmeier und Scholz
Der kirgisische Präsident Dschaparow kommt am Dienstag nach Berlin.
SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett.
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
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