Nov. 25, 2024
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett.
Nov. 25, 2024
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
Nov. 25, 2024
SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Nov. 25, 2024
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier zu einer Grundlage ihres Wahlkampfs machen.
Nov. 25, 2024
Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands die Entscheidung verteidigt.
Nov. 25, 2024
Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen.
Nov. 25, 2024
Unionsfraktionsvize Middelberg will Schuldenbremse nur für Länder ändern
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zeigt sich offen für eine Änderung der Schuldenbremse - allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer.
Nov. 25, 2024
Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin
Bundesverteidigungsminister Pistorius empfängt am Montag seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien in Berlin.
Nov. 25, 2024
SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren
Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren.
Nov. 24, 2024
Habeck am Küchentisch: Grünen-Spitzenkandidat startet Vorwahlkampf
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seinen angekündigten Vorwahlkampf an Küchentischen gestartet.
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