Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition nach der Bundestagswahl gestellt.
Kirgistans Präsident Dschaparow besucht Berlin – Treffen mit Steinmeier und Scholz
Der kirgisische Präsident Dschaparow kommt am Dienstag nach Berlin.
SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett.
EU-Flottengrenzwerte: Habeck schlägt Verrechnung von Strafzahlungen vor
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten.
SPD-Bundesvorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Die SPD-Führungsgremien haben Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Djir-Sarai sieht Lindners Wirtschaftspapier als eine Grundlage für den Wahlkampf
Die FDP will das von Parteichef Christian Lindner noch zu Zeiten der Ampel-Koalition vorgelegte Wirtschaftspapier zu einer Grundlage ihres Wahlkampfs machen.
Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz
Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands die Entscheidung verteidigt.
Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus
Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen.
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