Lindner und Dürr stellen „D-Day-Papier“ als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen.
Scholz kündigt in Kiew weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt.
Regierung: Bundeskanzler Scholz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Linke fordert Mietenstopp für sechs Jahre und anschließenden Mietendeckel
Die Linke sagt steigenen Mieten den Kampf an: Gefordert wird ein Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre und ein anschließender bundesweiter Mietendeckel.
Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
„D-Day-Papier“ der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt
Durch das bekannt gewordene FDP-Papier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Scholz in seiner Entscheidung für das Ampel-Aus bestätigt.
Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus
Der Unternehmer und frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt.
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär.
Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben.
Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung
Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten.
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