Thüringer SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
„D-Day-Papier“ der FDP: Scholz sieht sich in Entschluss zu Ampel-Aus bestätigt
Durch das bekannt gewordene FDP-Papier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Scholz in seiner Entscheidung für das Ampel-Aus bestätigt.
Ex-Bundesschatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus
Der Unternehmer und frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt.
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär.
Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben.
Lauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung
Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten.
Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu politischen Gesprächen nach Peking.
Scholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben.
Ältestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl deutlich
Der Bundestag reduziert die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl deutlich.
SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf
Auf einer "Wahlsiegkonferenz" in Berlin startet die SPD am Samstag in den Bundestagswahlkampf.
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