Habeck erneuert Forderung nach Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pocht auf die Einführung eines Industriestrompreises und warnt vor der Abwanderung energieintensiver Unternehmen.
FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen.
Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt.
Bundestag verabschiedet Verkehrsreformen
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen.
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt.
Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt.
Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte.
Buschmann: Bei pro-palästinensischen Demos Trennlinie setzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen.
„Demokratieschule“ für zugewanderte Menschen im Landtag NRW
Am Mittwoch, 18. Oktober 2023, findet im Landtag NRW die "Demokratieschule" für zugewanderte Menschen statt.
Röttgen: „Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert“
Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran.
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