Bundestag verabschiedet Verkehrsreformen
Der Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen.
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt.
Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt.
Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte.
Buschmann: Bei pro-palästinensischen Demos Trennlinie setzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen.
„Demokratieschule“ für zugewanderte Menschen im Landtag NRW
Am Mittwoch, 18. Oktober 2023, findet im Landtag NRW die "Demokratieschule" für zugewanderte Menschen statt.
Röttgen: „Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert“
Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran.
Bundesverdienstkreuz für CJD Vorständin Petra Densborn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte am Montag, 9. Oktober 2023, CJD Vorständin Petra Densborn den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland.
CDU will nach Wahlsieg in Hessen die Ampel unter Druck setzen
Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken.
Stadt Düsseldorf zeigt Solidarität mit Israel
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel steht die Landeshauptstadt Düsseldorf an der Seite Israels.
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