Dez 2, 2024
Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm – Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen.
Dez 2, 2024
Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an
FDP-Chef Christian Lindner und der designierte neue Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dme so genannten "D-Day"-Papier angekündigt.
Dez 2, 2024
Söder spricht sich für E-Auto-Prämie aus und fordert Bekenntnis zur Autoindustrie
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach dem Autogipfel in München für eine neue E-Auto-Prämie ausgesprochen und eine "Autowende" gefordert.
Dez 2, 2024
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine harsch als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert.
Dez 2, 2024
Baerbock verteidigt EU-Strafzölle auf E-Autos aus China: Geht um fairen Wettbewerb
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in China die Strafzölle der Europäischen Union auf Elektroautos aus der Volksrepublik verteidigt.
Dez 2, 2024
Scholz kündigt bei Besuch in Kiew umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew baldige umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine zugesagt.
Dez 2, 2024
Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP.
Dez 2, 2024
Neues Monitoringzentrum soll für besseren Bodenschutz sorgen
Ein neues Nationales Bodenmonitoringzentrum soll zu einem besseren Schutz der Böden in Deutschland beitragen.
Dez 2, 2024
Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben - und Peking zu einer konstruktiven Rolle gedrängt.
Dez 2, 2024
Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben – aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert.
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