Ampel-Spitzen suchen weiter Lösung in Streit um Haushalt 2024
Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch will die Ampel-Regierung heute weiter über den Haushalt 2024 verhandeln.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird die Organisation bereits beobachtet.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten."
Wagenknecht-Bündnis konstituiert sich als Gruppe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag".
SPD-Chef Klingbeil empfiehlt Bahn-Vorständen Verzicht auf umstrittene Boni
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. Es stelle sich die Frage, "ob das gerade das richtige Signal ist".
FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem FDP-Europawahlprogramm hervor.
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Deutschland enthielt sich.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte sie.
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