SPD-Chef Klingbeil empfiehlt Bahn-Vorständen Verzicht auf umstrittene Boni
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. Es stelle sich die Frage, "ob das gerade das richtige Signal ist".
FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem FDP-Europawahlprogramm hervor.
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Deutschland enthielt sich.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte sie.
EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege.
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
SPD-Chefin Saskia Esken ist "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit noch in dieser Woche gelöst wird.
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor instabilen Verhältnissen nach den Wahlen im Osten gewarnt.
SPD zeigt auf Parteitag klare Kante im Haushaltsstreit und stärkt Scholz
Klare Positionierung gegen die FDP im Haushaltsstreit: Beim SPD-Parteitag hat Bundeskanzler Scholz Kürzungen im Sozialbereich eine Absage erteilt. Zum Abschluss des Treffens forderten die 600 Delegierten einen "Aufbruch" in der Bildungspolitik.
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