Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen.
Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sind eingestellt worden.
Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht
Die Union hat das neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. Die Reform von Bundespolizeigesetz stellte Beamte unter Generalverdacht.
Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt.
Bericht: Finanzierungssorgen in Litauen wegen geplanter Bundeswehr-Brigade
Der Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnte dem baltischen Staat einem Bericht zufolge erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung bereiten.
Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit Haushalt 2024
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen.
Bundestagswahl in Berlin wird am 11. Februar teilweise wiederholt
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in etwas mehr als einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.
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