Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.
Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
Wissing verteidigt Erhöhung der Flugticketsteuer – Reiseverband kritisiert
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert.
Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten.
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen.
Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren.
Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 – und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt.
Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt.
Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur
Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen.
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