Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen.
Etat-Streit in Koalition geht weiter – Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
CDU reaktiviert Wolfgang Bosbach für Wahlkampf in Ostdeutschland
Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland will die CDU Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach reaktivieren.
Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 – und warnt vor Scheitern des Etats
Angesichts der Kritik aus reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt.
Beauftragte für Antidiskriminierung stellt Bundesregierung magere Halbzeitbilanz aus
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat der Bundesregierung bei zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben eine magere Halbzeit-Bilanz ausgestellt.
Ukraine: Bundesregierung zahlt 88,5 Millionen Euro für Energieinfrastruktur
Die Bundesregierung hat angekündigt, 88,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds der Europäischen Energiegemeinschaft für die Ukraine einzuzahlen.
Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter – Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr.
„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
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