Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion. Im Oktober 2020 hatte die Fraktion Rolf Kahnt, den Alterspräsidenten des Landtags, wegen „unkollegialen“ Verhaltens ausgeschlossen. Kahnt trat später aus der AfD aus. (Az. 2 BvH 1/21)

Er will gerichtlich feststellen lassen, dass der Fraktionsausschluss ihn in seinem Recht als Abgeordneter verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Bereits 2021 hatte er aber angekündigt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht wieder einer AfD-Fraktion angehören zu wollen.
© AFP

xity.de
Nach oben scrollen
Cookie Consent mit Real Cookie Banner