Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes.
Baerbock: „Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik.
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag - ein sogenanntes Grunderbe.
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
Karlsruhe entscheidet über Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag in Karlsruhe seine Entscheidung über den Ausschluss eines hessischen AfD-Abgeordneten aus der Landtagsfraktion.
Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
Wissing verteidigt Erhöhung der Flugticketsteuer – Reiseverband kritisiert
Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflüge deutlich kritisiert.
Ukraines Verteidigungsminister will in Deutschland lebende Ukrainer einziehen
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow will im kommenden Jahr auch in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zum Dienst in den Streitkräften verpflichten.
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