Dez. 27, 2023
CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas.
Dez. 27, 2023
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot.
Dez. 27, 2023
Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz
Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert.
Dez. 26, 2023
Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger.
Dez. 26, 2023
Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
Dez. 24, 2023
Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes.
Dez. 23, 2023
Baerbock: „Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik.
Dez. 23, 2023
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
Dez. 22, 2023
Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag - ein sogenanntes Grunderbe.
Dez. 22, 2023
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
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