CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen
Dez. 27, 2023

CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert den kompletten Wegfall der Mehrwertsteuer auf Essen in Schulen und Kitas.
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Dez. 27, 2023

Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben

Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot.
Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz
Dez. 27, 2023

Grüne fordern zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz

Die Grünen haben angesichts der derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert.
Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
Dez. 26, 2023

Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht

In der Debatte um Bewerbermangel bei der Bundeswehr wirbt die Union bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger.
Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg
Dez. 26, 2023

Mützenich: Mehr über Frieden sprechen als über Krieg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dazu aufgerufen, wieder mehr über Frieden als über Krieg zu sprechen.
Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands
Dez. 24, 2023

Umfrage: Verteidigungsminister Pistorius beliebtester Politiker Deutschlands

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach einer Umfrage der beliebteste Politiker des Landes.
Baerbock: "Muttersein ermöglicht mir
Dez. 23, 2023

Baerbock: „Muttersein ermöglicht mir, bessere Politikerin zu sein“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält ihre Familiensituation für förderlich für ihre Politik.
Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist "überhaupt nicht verhandlungsbereit"
Dez. 23, 2023

Berlins Botschafter in Moskau: Putin ist „überhaupt nicht verhandlungsbereit“

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
Linken-Chef fordert staatliches "Grunderbe" von 50.000 Euro zur Volljährigkeit
Dez. 22, 2023

Linken-Chef fordert staatliches „Grunderbe“ von 50.000 Euro zur Volljährigkeit

Linken-Chef Martin Schirdewan fordert die Einführung einer staatlichen Zahlung in Höhe von 50.000 Euro für alle zum 18. Geburtstag - ein sogenanntes Grunderbe.
Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt
Dez. 22, 2023

Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging.
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