CDU-Politiker fordern Schließung aller Bundesbehörden in Bonn
Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.
Politbarometer: Zustimmung zu „Ampel“ auf neuem Tief – Großes Potenzial für BSW
Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken.
Özdemir-Appell an Union: Brauchen „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten.
CDU-Bundesvorstand kommt zu Jahresauftaktklausur zusammen
Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag (13.00 Uhr) in Heidelberg zu einer zweitägigen Klausur zum Jahresauftakt zusammen.
Lauterbach: Homöopathie als Kassenleistung „können wir uns nicht leisten“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Homöpathie als Kassenleistung streichen.
Vertreibungsplan sorgt für Entsetzen und Besorgnis – Scholz: „Wir schützen alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben.
Lauterbach drängt auf Verabschiedung von Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Klinikinsolvenzen gewarnt, falls der Bundesrat weiter das Gesetz zur Krankenhaustransparenz und damit verbundene Finanzhilfen blockiere.
CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn
CDU-Chef Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen.
Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: „Wir schützen alle“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
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