Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion in niedersächsischem Landtag
Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist durch den Austritt eines Abgeordneten auf eine Größe von 17 Mandatsträgern geschrumpft.
Umfragen: Wagenknecht-Partei in Thüringen und Brandenburg zweistellig – AfD vorn
Neue Umfragen für Thüringen und Brandenburg prognostizieren der erst in der vergangenen Woche gegründeten Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bereits zweistellige Werte.
Habeck verteidigt Subventionskürzungen beim Agrardiesel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der anhaltenden Proteste von Landwirten die geplanten Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen verteidigt.
FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen – stellt aber Bedingungen
Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen.
Scholz ist „dankbar“ für Demonstrationen gegen Rechts: „Das macht Mut“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Teilnehmern der Demos gegen Rechts gedankt.
Özdemir zur Ernährungsstrategie: Gutes Essen darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Gesünderes Essen in Kitas und Kantinen und weniger Lebensmittelverschwendung - das sind einige der Leitlinien der Ernährungsstrategie der Bundesregierung.
Parlamentspräsidentin Bas würdigt Schäuble als „großen Demokraten und Staatsmann“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Nachruf als "großen Demokraten und Staatsmann" gewürdigt.
Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet noch 2024 mit Bundestagsneuwahl
Jeder dritte Deutsche rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge mit einer Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr.
Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf
PD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern.
Aktuelle Stunde am Donnerstag im Bundestag zu Potsdamer Geheimtreffen
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
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