Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD
Dez. 6, 2024

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Dez. 6, 2024

Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Dez. 6, 2024

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Dez. 5, 2024

Streit in der Union über Umgang mit den Grünen

Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
"Überlebenschance" oder "Organbeschaffung": Bundestag berät Neureglung der Organspende
Dez. 5, 2024

„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern
Dez. 5, 2024

Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern

Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern.
Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
Dez. 5, 2024

Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition

CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen.
Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten - Bisher 328 Unterstützer
Dez. 5, 2024

Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten – Bisher 328 Unterstützer

Die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland könnte bald reformiert werden.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Dez. 5, 2024

Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen.
Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Dez. 5, 2024

Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen.
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