Dez. 5, 2024
„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
Dez. 5, 2024
Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern
Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern.
Dez. 5, 2024
Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen.
Dez. 5, 2024
Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten – Bisher 328 Unterstützer
Die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland könnte bald reformiert werden.
Dez. 5, 2024
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen.
Dez. 5, 2024
Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen.
Dez. 5, 2024
Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016
Der Grünen-Politiker Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe gemacht.
Dez. 5, 2024
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
Dez. 4, 2024
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Dez. 4, 2024
Merz kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt.
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