Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza
Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben.
FDP will weitere Kindergelderhöhung verhindern – Paus in Gespräch mit Lindner
Die FDP stellt sich gegen eine weitere Erhöhung des Kindergelds.
Scholz: Umsiedlungspläne sind „Angriff auf unsere Demokratie“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt.
Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse scharf – Regierung: „Ausgewogene Bilanz“
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf. CDU-Chefhaushälter Christian Haase sprach von einem "Scherbenhaufen".
Integrationsbeauftragte wirbt im Bundestag für neues Staatsangehörigkeitsrecht
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat auch vor dem Hintergrund des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" für das neue Staatsangehörigkeitsrecht geworben.
Ataman: Reform von Staatsangehörigkeitsrecht kommt zum richtigen Zeitpunkt
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als wichtiges Zeichen für Menschen mit Migrationsgeschichte.
Opposition kritisiert Haushaltsbeschlüsse der „Ampel“ scharf
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition scharf.
Faeser: Mit neuem Staatsangehörigkeitsrecht international Fachkräfte gewinnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der kurz vor der Bundestagsabstimmung stehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert.
Bundestag berät über neues Staatsangehörigkeitsrecht
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung in erster Lesung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz.
Weitere Nachrichten