Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL „inakzeptabel“
Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen geben.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab.
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag – Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch – Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
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