Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag – Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch – Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Meinungsumfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
Bundesinnenministerin Faeser begrüßt Karlsruher Urteil zu NPD-Finanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt.
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen.
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD – Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor Überlegungen zur Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt.
Streit um Lindners Plan zum Freibetrag: Mützenich fordert völlig neues Kindergeld
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht.
Frankreichs Präsident Macron würdigt Schäuble in einer auf Deutsch gehaltenen Rede
Mit einer zum großen Teil auf Deutsch gehaltenen Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble als Säule Europas und Freund Frankreichs geehrt.
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