Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation der SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen
Die Bundesregierung will schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen.
Faeser: Migrationspartnerschaft mit Marokko ist „im gemeinsamen Interesse“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bedeutung der vereinbarten Migrationszusammenarbeit mit Marokko hervorgehoben.
Scholz: „Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein.
Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern.
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen „Gehsteigbelästigung“
Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert.
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
SPD-Vize Serpil Midyatli hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert.
Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: Republikanische Basis steht hinter Trump
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundestaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps
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