Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern.
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen „Gehsteigbelästigung“
Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert.
Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt.
SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
SPD-Vize Serpil Midyatli hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert.
Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: Republikanische Basis steht hinter Trump
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundestaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps
Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.
Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL „inakzeptabel“
Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen geben.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab.
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