Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt.
Merz wirft Koalition „kaltschnäuziges und rücksichtsloses“ Regieren vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der größten Oppositionspartei mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen.
Scholz: Treffen zu „Remigration“ erinnert an „dunkelste Zeiten der Geschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag scharf verurteilt.
Bundestagspräsidentin Bas: „Nie wieder“ ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen.
Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach „Erpressung“ vor
Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.
Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und "SZ" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen
SPD-Chef Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen.
In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet
In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Bundestag ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten – Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben.
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