Steinmeier warnt vor sozialen Folgen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor sozialen Folgen der ökonomischen Transformation gewarnt.
Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr Debatten eine Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.
Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und "SZ" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten.
„Nie wichtiger als jetzt“: Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken
Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
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