Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
Pistorius: Müssen Debatte über Dienst- oder Wehrpflicht führen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr Debatten eine Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.
Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und "SZ" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten.
„Nie wichtiger als jetzt“: Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken
Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Scholz: Müssen Unterstützung für Ukraine auf breitere Basis stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt.
Merz wirft Koalition „kaltschnäuziges und rücksichtsloses“ Regieren vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte zum Bundeshaushalt eine Zusammenarbeit der größten Oppositionspartei mit der Ampel-Koalition weitgehend ausgeschlossen.
Scholz: Treffen zu „Remigration“ erinnert an „dunkelste Zeiten der Geschichte“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bei einem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern diskutierte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag scharf verurteilt.
Bundestagspräsidentin Bas: „Nie wieder“ ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen.
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