Merz-Äußerungen über Schwarz-Grün als Option sorgen weiter für Debatten
Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Koalition mit den Grünen sorgen innerhalb und außerhalb der Partei weiter für Debatten.
Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen
Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.
„SZ“: Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat einem Bericht zufolge ein Papier beschlossen, wie die Deutsche Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten – Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
Sachsen: Mitgliederbefragung in SPD zu Koalitionsvertrag mit CDU gestartet
Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet.
Lindner warnt Merz vor Habeck: Wäre Weiter-so und keine grundlegende Wende
FDP-Chef Lindner hat Unionskanzlerkandidat Merz vor einer Beteiligung der Grünen an einer künftigen Bundesregierung gewarnt.
„Politbarometer“: Grüne legen um zwei Punkte zu – Union weiter vorne
Im aktuellen "ZDF"-Politbarometer können sich vor allem die Grünen verbessern, mit Abstand weiterhin vorne liegt aber die Union.
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