Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer „klares Signal“
Vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem "klaren Signal an die Huthi-Rebellen und auch an den Iran" gesprochen.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Das Bundeskabinett hat rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien
Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt.
„Sonstige politische Vereinigung“: Letzte Generation will bei Europawahl antreten
Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten.
Ein Jahr vor nächster Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg laut Umfrage vorn
Ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD laut einer Umfrage vorn.
Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition.
Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornographie teilweise rückgängig
Die Bundesregierung macht die 2021 in Kraft getretene Strafverschärfung für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie teilweise rückgängig.
Merz erntet mit Aussage zu Schwarz-Grün Widerspruch aus der Union
Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
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