Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt.
Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle veranworten.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt schrittweise Soli-Abschaffung ins Gespräch
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern.
Kubicki will keine weitere Koalition von FDP mit Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
Scholz ruft vor Abreise in USA zu Unterstützung der Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert.
Strack-Zimmermann: Möglicher Einsatz deutscher Fregatte im Roten Meer „klares Signal“
Vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr-Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem "klaren Signal an die Huthi-Rebellen und auch an den Iran" gesprochen.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer will nicht mehr für Bundestag kandidieren
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will seine bundespolitische Karriere beenden.
Bundeskabinett beschließt Regeln für Kreditscoring
Das Bundeskabinett hat rechtliche Grundlagen für das sogenannte Kreditscoring geschaffen.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
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