Scholz fordert „Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“ in Europa
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert.
Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen.
Fiedler erwartet deutlichen Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der für Ende Februar geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zur Cannabis-Freigabe erheblichen Widerstand aus seiner Fraktion.
Bundeskanzler Scholz empfängt Polens Ministerpräsidenten Tusk in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin.
Merz trifft in Israel Netanjahu und Staatspräsident Herzog
CDU-Chef Friedrich Merz trifft am Montag in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch.
Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten.
Vier Berlin-Abgeordnete verlieren Bundestagsmandat – Parlament einen Sitz kleiner
Durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vier Abgeordnete aus Berlin ihr Mandat.
Zunächst geringere Beteiligung als 2021 bei Wahl-Teilwiederholung in Berlin
Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als 2021.
Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition nach Vorstoß von Merz und Dobrindt
Der an den Bundeskanzler versandte Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen.
NRW-Innenminister Reul fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte gefordert.
Weitere Nachrichten