Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten beim politischen Aschermittwoch der Grünen wurden Demonstranten aus der Reichsbürger und Querdenkerszene identifiziert.
Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf
Angesichts der schwierigen Konjunkturlage hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will „Reformbooster“ für deutsche Wirtschaft
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen.
Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern.
Nach Geheimtreffen: AfD-Politiker als Ausschuss-Chef im Magdeburger Landtag abgewählt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdamer Treffen als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt.
Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums.
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht
Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
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