Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürger von 2028 an verbindlich einen digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert.
Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
undesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Lauterbach wirbt vor Bundestagsdebatte für Zustimmung zur Cannabis-Legalisierung
Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Zustimmung zu dem Gesetz geworben.
„Ampel“ kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Weitere Nachrichten