Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz gebilligt.
Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
Länder gehen Anfang März von Gipfel mit Scholz zu Migration und Wirtschaft aus
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll bereits am 7. März stattfinden.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürger von 2028 an verbindlich einen digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen.
Faeser kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Innenministerin Nancy Faeser hat die Union wegen der Ablehnung eines besseren Schutzes des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert.
Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialleistungen über drei Jahre gegen Kritik verteidigt und präzisiert.
Endgültiges Zweitstimmenergebnis von Wahlwiederholung in Berlin fast ohne Veränderung
Der Berliner Landeswahlausschuss hat das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz tagt länger
Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert.
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