Nach Mord in Spanien: Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt.
CDU in Hamburg bestätigt Landesvorsitzenden Thering in Amt
Die Hamburger CDU wird weiterhin von ihrem Vorsitzenden Dennis Thering geführt. Ein Parteitag bestätigte den 39-Jährigen als Landeschef im Amt.
Landeschef Voigt führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden.
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen.
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen.
Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken gewarnt.
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz gebilligt.
Bundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht.
Lauterbach verteidigt im Bundestag Cannabis-Legalisierung – Kritik aus CDU
Zum Auftakt der Bundestagsdebatte zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein umstrittenes Gesetzesvorhaben erneut verteidigt.
Weitere Nachrichten