Proteste gegen Grünen-Veranstaltungen: Özdemir warnt vor Radikalen bei Bauerndemos
Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Veranstaltungen der Grünen hält die Debatte um Ursachen und Folgen an.
SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.
Bas dringt auf generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.
BSW gründet in Sachsen ersten Landesverband
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet.
Nach Mord in Spanien: Faeser will Putin-kritische Russen in Deutschland schützen
Nach der mutmaßlichen Ermordung eines russischen Deserteurs in Spanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch vor Gefahren für in Deutschland lebende Russen gewarnt.
CDU in Hamburg bestätigt Landesvorsitzenden Thering in Amt
Die Hamburger CDU wird weiterhin von ihrem Vorsitzenden Dennis Thering geführt. Ein Parteitag bestätigte den 39-Jährigen als Landeschef im Amt.
Landeschef Voigt führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in Landtagswahl
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten der Thüringer CDU gewählt worden.
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen.
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen.
Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vor rechtsterroristischen Netzwerken gewarnt.
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