Weidel rechtfertigt in Brief an Le Pen Potsdamer Treffen zu Remigration
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs "Remigration" durch ihre Partei gerechtfertigt.
FDP und Grüne nicht überzeugt von Scholz‘ Taurus-Argumentation
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Scholz: Keine Bodentruppen aus Nato- oder EU-Staaten in die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt.
Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine sind in der deutschen Politik auf Ablehnung gestoßen.
Özdemir zur Ampel-Koalition: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat scharfe Kritik an der Zusammenarbeit in der "Ampel" geübt.
Strack-Zimmermann „fassungslos“ über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Merz will Klärung der K-Frage in der Union erst nach Landtagswahlen im September
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach den Worten von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.
Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in ‚Ampel‘
Finanzminister Lindner hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn „deutlich über 14 Euro“ – Kritik von der FDP
Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro pro Stunde erhöhen.
Sächsische AfD kritisiert Verfassungsschutz für neues Gutachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.
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