Pistorius sieht Vorbereitung für Bundeswehr-Brigade in Litauen auf gutem Weg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg".
Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste
Das Bubndeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste gebilligt.
Kaum noch Chancen für EU-Lieferkettengesetz vor Europawahl
Im Streit um ein europäischen Lieferkettengesetz wird die Zeit knapp, um die geplanten EU-weiten Vorschriften noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden.
Führerschein: Mitgliedstaaten sollen über Pflicht-Gesundheitstests entscheiden
Über verpflichtende Gesundheitstest für Autofahrerinnen und -fahrer sollen in der Europäischen Union künftig weiter die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden.
Großbritannien weist Aussage von Scholz in Taurus-Debatte zurück
Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige.
Kampf gegen Kriminalität: Deutschland will Sicherheitsabkommen mit Peru schließen
Deutschland und Peru wollen ein Abkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen.
Auch SPD verzeichnet steigende Mitgliedszahlen seit Anfang des Jahres
Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert.
Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat Frankreichs Präsident Macron für Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt.
SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" eingestuft.
Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab
CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
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